{"id":13000,"date":"2026-06-25T04:44:46","date_gmt":"2026-06-25T09:44:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fristam.de\/?page_id=13000"},"modified":"2026-06-25T05:34:41","modified_gmt":"2026-06-25T10:34:41","slug":"allgemeine-lieferbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.fristam.de\/de\/allgemeine-lieferbedingungen\/","title":{"rendered":"Allgemeine Lieferbedingungen"},"content":{"rendered":"

[vc_row][vc_column][vc_column_text css=““]Allgemeine Lieferbedingungen – FRISTAM PUMPEN KG (GmbH & Co.) 2018<\/strong><\/p>\n

Download (PDF)<\/a><\/p>\n

I. Allgemeines<\/strong><\/p>\n

1. Allen Lieferungen und Leistungen durch die FRISTAM PUMPEN KG (GmbH & Co.) als Lieferer liegen diese
\nAllgemeinen Lieferbedingungen sowie etwaige gesonderte vertragliche Vereinbarungen zugrunde. Sie gelten auch
\nf\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Lieferungen oder Leistungen gegen\u00fcber dem Besteller, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert
\nvereinbart werden. Diese Allgemeinen Lieferbedingungen basieren auf den VDMA Lieferbedingungen 2018, enthalten
\naber \u00c4nderungen.<\/p>\n

2. Abweichende entgegenstehende oder erg\u00e4nzende Einkaufsbedingungen oder sonstige Allgemeine
\nGesch\u00e4ftsbedingungen des Bestellers werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt, auch wenn der
\nLieferer ihrer Geltung im Einzelfall nicht widerspricht und\/oder eine Lieferung vorbehaltlos ausf\u00fchrt. Ein Vertrag kommt
\n\u2013 mangels besonderer Vereinbarung \u2013 mit der schriftlichen Auftragsbest\u00e4tigung des Lieferers zustande.<\/p>\n

3. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige
\nKlarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen Allgemeinen Lieferbedingungen nicht
\nunmittelbar abge\u00e4ndert oder ausdr\u00fccklich ausgeschlossen werden.<\/p>\n

4. Der Lieferer beh\u00e4lt sich an Mustern, Kostenvoranschl\u00e4gen, Zeichnungen u. \u00e4. Informationen k\u00f6rperlicher und
\nunk\u00f6rperlicher Art \u2013 auch in elektronischer Form \u2013 Eigentums- und Urheberrechte vor; sie d\u00fcrfen Dritten nicht
\nzug\u00e4nglich gemacht werden. Der Lieferer verpflichtet sich, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Informationen
\nund Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten zug\u00e4nglich zu machen.<\/p>\n

II. Preis und Zahlung<\/strong><\/p>\n

1. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk einschlie\u00dflich Verladung im Werk, jedoch ausschlie\u00dflich
\nVerpackung und Entladung. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen H\u00f6he, bei
\nExportlieferungen Zoll sowie Geb\u00fchren und andere \u00f6ffentliche Abgaben, hinzu.<\/p>\n

2. Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung ohne jeden Abzug \u00e1 Konto des Lieferers zu leisten, und zwar:
\n1\/3 Anzahlung nach Eingang der Auftragsbest\u00e4tigung, 1\/3 sobald dem
\nBesteller mitgeteilt ist, dass die Hauptteile versandbereit sind, der Restbetrag innerhalb eines
\nMonats nach Gefahr\u00fcbergang.<\/p>\n

3. Das Recht, Zahlungen zur\u00fcckzuhalten, steht dem Besteller nur insoweit zu, als seine Gegenanspr\u00fcche unbestritten
\noder rechtskr\u00e4ftig festgestellt sind oder im Gegenseitigkeitsverh\u00e4ltnis mit der Verg\u00fctungsforderung des Lieferers
\nstehen.<\/p>\n

4. Der Lieferer ist berechtigt, seine noch ausstehenden Lieferungen und Leistungen gegen\u00fcber dem Besteller aufgrund
\naller noch ausstehenden und f\u00e4lligen Zahlungen aus der gesamten Gesch\u00e4ftsbeziehung mit dem Besteller
\nzur\u00fcckzuhalten, d.h. sowohl bei konnexen Zahlungsforderungen aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis als auch bei inkonnexen
\nZahlungsforderungen aus anderen mit dem Besteller geschlossenen Vertr\u00e4gen.<\/p>\n

5. Der Lieferer ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder
\nSicherheitsleistung auszuf\u00fchren oder zu erbringen, wenn ihm nach Abschluss des Vertrages Umst\u00e4nde bekannt
\nwerden, welche die Kreditw\u00fcrdigkeit des Bestellers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die
\nBezahlung der offenen Forderungen des Lieferers durch den Besteller aus dem jeweiligen Vertragsverh\u00e4ltnis
\n(einschlie\u00dflich aus anderen Einzelauftr\u00e4gen, f\u00fcr die derselbe Rahmenvertrag gilt)gef\u00e4hrdet wird.<\/p>\n

6. Das Recht des Bestellers, mit Gegenanspr\u00fcchen aus dem Vertrag und\/oder anderen Rechtsverh\u00e4ltnissen
\naufzurechnen, steht ihm nur insoweit zu, als diese Gegenanspr\u00fcche unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt sind
\noder im Gegenseitigkeitsverh\u00e4ltnis mit der Verg\u00fctungsforderung des Lieferers stehen.<\/p>\n

III. Lieferzeit, Lieferverz\u00f6gerung<\/strong><\/p>\n

1. Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Vom Lieferer in Aussicht gestellte Fristen
\nund Termine f\u00fcr Lieferungen oder Leistungen gelten stets nur ann\u00e4hernd, es sei denn, dass ausdr\u00fccklich eine feste
\nFrist oder ein fester Termin zugesagt und vereinbart ist. Ihre Einhaltung durch den Lieferer setzt voraus, dass alle
\nkaufm\u00e4nnischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien gekl\u00e4rt sind und der Besteller alle ihm
\nobliegenden Verpflichtungen, wie z. B. Beibringung der erforderlichen beh\u00f6rdlichen Bescheinigungen oder
\nGenehmigungen oder die Leistung einer Anzahlung erf\u00fcllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verl\u00e4ngert sich die Lieferzeit
\nangemessen. Dies gilt nicht, soweit der Lieferer die Verz\u00f6gerung zu vertreten hat.<\/p>\n

2. Die Einhaltung der Lieferzeit steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sich
\nabzeichnende Verz\u00f6gerungen teilt der Lieferer sobald als m\u00f6glich mit.<\/p>\n

3. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu Ablauf der Lieferzeit das Werk des Lieferers verlassen
\nhat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist. Sofern eine Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen
\nund Liefertermine auf den Zeitpunkt der \u00dcbergabe an den Spediteur, Frachtf\u00fchrer oder sonst mit dem Transport
\nbeauftragten Dritten. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist \u2013 au\u00dfer bei berechtigter Abnahmeverweigerung \u2013 der
\nAbnahmetermin ma\u00dfgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft.<\/p>\n

4. Werden der Versand bzw. die Abnahme des Liefergegenstandes aus Gr\u00fcnden verz\u00f6gert, die der Besteller zu
\nvertreten hat, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Meldung der Versand- bzw. der Abnahmebereitschaft, die
\ndurch die Verz\u00f6gerung entstandenen Kosten berechnet.<\/p>\n

5. Der Lieferer haftet nicht f\u00fcr Unm\u00f6glichkeit der Lieferung oder f\u00fcr Lieferverz\u00f6gerungen, soweit diese durch h\u00f6here
\nGewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. ohne Anspruch
\nauf Vollst\u00e4ndigkeit Betriebsst\u00f6rungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung,
\nTransportverz\u00f6gerungen, Streiks, rechtm\u00e4\u00dfige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskr\u00e4ften, Energie oder Rohstoffen,
\nSchwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen beh\u00f6rdlichen Genehmigungen, beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen oder
\ndie ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Dritte) verursacht worden sind, die der
\nLieferer nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Lieferer die Lieferung oder Leistung wesentlich
\nerschweren oder unm\u00f6glich machen und die Behinderung nicht nur von vor\u00fcbergehender Dauer sind, ist der Lieferer
\nzum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vor\u00fcbergehender Dauer verl\u00e4ngern sich die Liefer- oder
\nLeistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuz\u00fcglich
\neiner angemessenen Anlauffrist. Der Lieferer wird dem Besteller den Beginn und das Ende derartiger Umst\u00e4nde
\nbaldm\u00f6glichst mitteilen. Soweit der Besteller infolge der Verz\u00f6gerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht
\nzuzumuten ist, kann er durch unverz\u00fcgliche schriftliche Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Lieferer vom Vertrag zur\u00fccktreten.<\/p>\n

6. Der Besteller kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zur\u00fccktreten, wenn dem Lieferer die gesamte Leistung vor
\nGefahr\u00fcbergang endg\u00fcltig unm\u00f6glich wird. Der Besteller kann dar\u00fcber hinaus vom Vertrag zur\u00fccktreten, wenn bei einer
\nBestellung die Ausf\u00fchrung eines Teils der Lieferung unm\u00f6glich wird und er ein berechtigtes Interesse an der
\nAblehnung der verbleibenden und m\u00f6glichen Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so hat der Besteller den auf die
\nTeillieferung entfallenden Vertragspreis zu zahlen. Dasselbe gilt bei Unverm\u00f6gen des Lieferers. Im \u00dcbrigen gilt
\nAbschnitt VII.2. und 3. Tritt die Unm\u00f6glichkeit oder das Unverm\u00f6gen w\u00e4hrend des Annahmeverzuges ein oder ist der
\nBesteller f\u00fcr die Umst\u00e4nde, auf denen die Unm\u00f6glichkeit oder das Unverm\u00f6gen beruhen, allein oder weit \u00fcberwiegend
\nverantwortlich, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.<\/p>\n

7. Kommt der Lieferer in Verzug und erw\u00e4chst dem Besteller hieraus ein Schaden, so ist er berechtigt, eine pauschale
\nVerzugsentsch\u00e4digung zu verlangen. Sie betr\u00e4gt f\u00fcr jede volle Woche der Versp\u00e4tung 0,5 %, im Ganzen aber
\nh\u00f6chstens 5 % vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Versp\u00e4tung nicht rechtzeitig oder nicht
\nvertragsgem\u00e4\u00df genutzt werden kann. Setzt der Besteller dem Lieferer \u2013 unter Ber\u00fccksichtigung der gesetzlichen
\nAusnahmef\u00e4lle \u2013 nach F\u00e4lligkeit eine angemessene Frist zur Leistung und wird die Frist nicht eingehalten, ist der
\nBesteller im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum R\u00fccktritt berechtigt. Er verpflichtet sich, auf Verlangen des
\nLieferers in angemessener Frist zu erkl\u00e4ren, ob er von seinem R\u00fccktrittsrecht Gebrauch macht.
\nWeitere Anspr\u00fcche aus Lieferverzug bestimmen sich ausschlie\u00dflich nach Abschnitt VII.2. und 3. dieser Bedingungen.<\/p>\n

IV. Lieferung, Erf\u00fcllungsort, Gefahr\u00fcbergang, Abnahme<\/strong><\/p>\n

1. Die Lieferung erfolgt ab Werk, wo auch der Erf\u00fcllungsort ist. Die Gefahr geht auf den Besteller \u00fcber, wenn der
\nLiefergegenstand das Werk verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer
\nnoch andere Leistungen, z. B. die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung \u00fcbernommen hat. Soweit eine
\nAbnahme zu erfolgen hat, ist diese f\u00fcr den Gefahr\u00fcbergang ma\u00dfgebend. Sie muss unverz\u00fcglich zum Abnahmetermin,
\nhilfsweise nach der Meldung des Lieferers \u00fcber die Abnahmebereitschaft durchgef\u00fchrt werden. Der Besteller darf die
\nAbnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern.<\/p>\n

2. Verz\u00f6gert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge von Umst\u00e4nden, die dem Lieferer nicht
\nzuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Besteller
\n\u00fcber. Der Lieferer verpflichtet sich, auf Kosten des Bestellers die Versicherungen abzuschlie\u00dfen, die dieser verlangt.<\/p>\n

3. Teillieferungen sind zul\u00e4ssig, soweit f\u00fcr den Besteller zumutbar.<\/p>\n

V. Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/p>\n

1. Der Lieferer beh\u00e4lt sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen \u2013 auch f\u00fcr ggf.
\nzus\u00e4tzlich geschuldete Nebenleistungen \u2013 aus dem Liefervertrag vor.<\/p>\n

2. Der Lieferer ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-,
\nWasser- und sonstige Sch\u00e4den zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versicherung nachweislich
\nabgeschlossen hat.<\/p>\n

3. Bis zum Eingang aller Zahlungen darf der Besteller \u2013 mit Ausnahme von Abschnitt V. 7 \u2013 den Liefergegenstand weder
\nver\u00e4u\u00dfern, verpf\u00e4nden noch zur Sicherung \u00fcbereignen. Bei Pf\u00e4ndungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen
\nVerf\u00fcgungen durch Dritte hat er den Lieferer unverz\u00fcglich davon zu benachrichtigen.<\/p>\n

4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer zur R\u00fccknahme des
\nLiefergegenstandes nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.<\/p>\n

5. Aufgrund des Eigentumsvorbehalts kann der Lieferer den Liefergegenstand nur herausverlangen, wenn er vom
\nVertrag zur\u00fcckgetreten ist.<\/p>\n

6. Der Lieferer ist berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten und die sofortige R\u00fcckgabe des Liefergegenstandes zu
\nverlangen, wenn der Besteller zahlungsunf\u00e4hig wird, er seinen Gesch\u00e4ftsbetrieb einstellt und\/oder ein Antrag auf
\nEr\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens durch den Besteller gestellt worden ist.<\/p>\n

7. Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Gesch\u00e4ftsgang weiterzuverkaufen. Der Besteller
\ntritt jedoch dem Lieferer bereits im Vorwege alle Forderungen in H\u00f6he des Rechnungswertes der Vorbehaltsware ab,
\ndie dem Besteller aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung gegen den Abnehmer oder Dritten erwachsen. Zur Einziehung dieser
\nForderungen ist der Besteller auch nach der Abtretung erm\u00e4chtigt, solange er sich vertragstreu verh\u00e4lt und keine
\nZahlungsunf\u00e4higkeit vorliegt.
\nDie Befugnis des Lieferers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unber\u00fchrt; jedoch verpflichtet sich der
\nLieferer, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller dem Lieferer gegen\u00fcber seinen
\nZahlungsverpflichtungen ordnungsgem\u00e4\u00df nachkommt und keine Zahlungsunf\u00e4higkeit vorliegt. Der Lieferer kann
\nverlangen, dass der Besteller ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug
\nerforderlichen Angaben macht, die dazugeh\u00f6rigen Unterlagen aush\u00e4ndigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
\nDer Lieferer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherungen, insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden
\nForderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 25 % \u00fcbersteigt.
\nBei Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltssachen auch zusammen mit anderen, nicht dem Lieferer
\ngeh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden erwirbt der Lieferer das Miteigentum an der Sache im Verh\u00e4ltnis seines Rechnungswertes
\nam Wert der neuen Sache zur Zeit der Verarbeitung. F\u00fcr die durch die Verarbeitung entstehende Sache gilt im
\n\u00dcbrigen das gleiche wie f\u00fcr die Vorbehaltsware.<\/p>\n

VI. M\u00e4ngelanspr\u00fcche<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr Sach- und Rechtsm\u00e4ngel der Lieferung haftet der Lieferer unter Ausschluss weiterer Anspr\u00fcche \u2013 vorbehaltlich
\nAbschnitt VII \u2013 wie folgt:<\/p>\n

Sachm\u00e4ngel<\/strong><\/p>\n

1. Alle diejenigen Teile sind nach Wahl des Lieferers nachzubessern oder mangelfrei zu ersetzen, die sich infolge
\neines vor dem Gefahr\u00fcbergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Die Feststellung solcher M\u00e4ngel
\nist dem Lieferer unverz\u00fcglich schriftlich anzuzeigen. Die M\u00e4ngelanspr\u00fcche des Bestellers setzen voraus, dass er
\nseinen gesetzlichen Untersuchungs- und R\u00fcgepflichten (\u00a7\u00a7 377, 381 HGB) nachgekommen ist.<\/p>\n

2. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferers.<\/p>\n

3. Zur Vornahme aller dem Lieferer notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller
\nnach Verst\u00e4ndigung mit dem Lieferer diesem die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; anderenfalls ist der
\nLieferer von der Haftung f\u00fcr die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden F\u00e4llen der Gef\u00e4hrdung der
\nBetriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfer Sch\u00e4den, wobei der Lieferer sofort zu verst\u00e4ndigen
\nist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Lieferer Ersatz
\nder erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.<\/p>\n

4. Der Lieferer tr\u00e4gt – soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt – die zum Zwecke der Nacherf\u00fcllung
\nerforderlichen Aufwendungen, soweit hierdurch keine unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Belastung des Lieferers eintritt. Er ersetzt
\nbei dem Verkauf einer neu hergestellten Sache au\u00dferdem im Umfang seiner gesetzlichen Verpflichtung die vom
\nBesteller geleisteten Aufwendungen im Rahmen von R\u00fcckgriffsanspr\u00fcchen in der Lieferkette. Die Nacherf\u00fcllung
\nbeinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn der Lieferer urspr\u00fcnglich
\nnicht zum Einbau verpflichtet war. Die zum Zweck der Pr\u00fcfung und Nacherf\u00fcllung erforderlichen Aufwendungen,
\ninsbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Ausbau- und Einbaukosten tragen bzw.
\nerstattet der Lieferer nach Ma\u00dfgabe der gesetzlichen Regelung, wenn tats\u00e4chlich ein Mangel vorliegt. Anderenfalls
\nkann der Lieferer vom Besteller die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten
\n(insbesondere Pr\u00fcf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war f\u00fcr den
\nBesteller nicht erkennbar.<\/p>\n

5. Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum R\u00fccktritt vom Vertrag, wenn der Lieferer \u2013
\nunter Ber\u00fccksichtigung der gesetzlichen Ausnahmef\u00e4lle \u2013 eine ihm gesetzte angemessene Frist f\u00fcr die
\nNachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen l\u00e4sst. Liegt nur ein
\nunerheblicher Mangel vor, steht dem Besteller lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Das
\nRecht auf Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen.<\/p>\n

6. Weitere Anspr\u00fcche bestimmen sich ausschlie\u00dflich nach Abschnitt VII. 2. und 3. dieser Bedingungen.<\/p>\n

7. Keine Haftung wird insbesondere in folgenden F\u00e4llen \u00fcbernommen:
\nUngeeignete oder unsachgem\u00e4\u00dfe Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder
\nDritte, nat\u00fcrliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachl\u00e4ssige Behandlung, nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfe Wartung,
\nungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder
\nelektrische Einfl\u00fcsse \u2013 sofern sie nicht vom Lieferer zu verantworten sind.<\/p>\n

8. Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgem\u00e4\u00df nach, besteht keine Haftung des Lieferers f\u00fcr die daraus
\nentstehenden Folgen. Gleiches gilt f\u00fcr ohne vorherige Zustimmung des Lieferers vorgenommene \u00c4nderungen des
\nLiefergegenstandes.<\/p>\n

9. Die Gew\u00e4hrleistung entf\u00e4llt, wenn der Besteller ohne Zustimmung des Lieferers den Liefergegenstand \u00e4ndert oder
\ndurch Dritte \u00e4ndern l\u00e4sst und die M\u00e4ngelbeseitigung hierdurch unm\u00f6glich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem
\nFall hat der Besteller die durch die \u00c4nderung entstehenden Mehrkosten der M\u00e4ngelbeseitigung zu tragen.<\/p>\n

Rechtsm\u00e4ngel<\/strong><\/p>\n

10. F\u00fchrt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten
\nim Inland, wird der Lieferer auf seine Kosten dem Besteller grunds\u00e4tzlich das Recht zum weiteren Gebrauch
\nverschaffen oder den Liefergegenstand in f\u00fcr den Besteller zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die
\nSchutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in
\nangemessener Frist nicht m\u00f6glich, ist der Besteller zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten
\nVoraussetzungen steht auch dem Lieferer ein Recht zum R\u00fccktritt vom Vertrag zu. Dar\u00fcber hinaus wird der Lieferer
\nden Besteller von unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Anspr\u00fcchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber
\nfreistellen.<\/p>\n

11. Die in Abschnitt VI. 10 genannten Verpflichtungen des Lieferers sind vorbehaltlich Abschnitt VII. 2 f\u00fcr den Fall der
\nSchutz- oder Urheberrechtsverletzung abschlie\u00dfend.
\nSie bestehen nur, wenn
\n\u2022 der Besteller den Lieferer unverz\u00fcglich von geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen unterrichtet,
\n\u2022 der Besteller den Lieferer in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Anspr\u00fcche unterst\u00fctzt
\nbzw. dem Lieferer die Durchf\u00fchrung der Modifizierungsma\u00dfnahmen gem\u00e4\u00df Abschnitt VI. 10 erm\u00f6glicht,
\n\u2022 dem Lieferer alle Abwehrma\u00dfnahmen einschlie\u00dflich au\u00dfergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben,
\n\u2022 der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Bestellers beruht und
\n\u2022 die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Besteller den Liefergegenstand eigenm\u00e4chtig
\nge\u00e4ndert oder in einer nicht vertragsgem\u00e4\u00dfen Weise verwendet hat.<\/p>\n

VII. Haftung des Lieferers, Haftungsbegrenzung und -ausschluss<\/strong><\/p>\n

1. Wenn der Liefergegenstand infolge vom Lieferer schuldhaft unterlassener oder fehlerhafter Vorschl\u00e4ge oder
\nBeratungen, die vor oder nach Vertragsschluss erfolgten, oder durch die schuldhafte Verletzung anderer
\nvertraglicher Nebenverpflichtungen \u2013 insbesondere Anleitung f\u00fcr Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes \u2013
\nvom Besteller nicht vertragsgem\u00e4\u00df verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Anspr\u00fcche des
\nBestellers die Regelungen der Abschnitte VI. und VII.2 und 3.<\/p>\n

2. F\u00fcr Sch\u00e4den, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet der Lieferer \u2013 aus welchen Rechtsgr\u00fcnden
\nauch immer \u2013 nur
\na. bei Vorsatz,
\nb. bei grober Fahrl\u00e4ssigkeit des Inhabers \/ der Organe oder leitender Angestellter,
\nc. bei schuldhafter Verletzung von Leben, K\u00f6rper, Gesundheit, oder der Freiheit,
\nd. bei M\u00e4ngeln, die er arglistig verschwiegen hat,
\ne. im Rahmen einer Garantiezusage,
\nf. bei M\u00e4ngeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz f\u00fcr Personen- oder Sachsch\u00e4den
\nan privat genutzten Gegenst\u00e4nden gehaftet wird.
\nBei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (also solcher Verpflichtungen, deren Erf\u00fcllung die
\nordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrages \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner
\nregelm\u00e4\u00dfig vertraut und vertrauen darf) haftet der Lieferer auch bei grober Fahrl\u00e4ssigkeit nicht leitender Angestellter
\nund bei leichter Fahrl\u00e4ssigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vern\u00fcnftigerweise vorhersehbaren
\nSchaden. Vertragswesentliche Pflichten sind ohne Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit zumindest die Verpflichtung zur
\nrechtzeitigen Lieferung und Installation des Liefergegenstandes (sofern die Installation vereinbart wurde), dessen
\nFreiheit von Rechtsm\u00e4ngeln, sowie solchen Sachm\u00e4ngeln, die seine Funktionsf\u00e4higkeit oder Gebrauchstauglichkeit
\nmehr als nur unerheblich beeintr\u00e4chtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Besteller die
\nvertragsgem\u00e4\u00dfe Verwendung des Liefergegenstands erm\u00f6glichen sollen oder den Schutz von Leib und Leben von
\nPersonal des Bestellers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Sch\u00e4den bezwecken.
\nWeitere Anspr\u00fcche sind ausgeschlossen.<\/p>\n

3. Im Falle einer Haftung f\u00fcr einfache Fahrl\u00e4ssigkeit ist die Ersatzpflicht des Lieferers f\u00fcr Sachsch\u00e4den und
\ndaraus resultierende weitere Verm\u00f6genssch\u00e4den auch im Falle einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten
\nauf einen Betrag von EUR 1.000.000,00 (in Worten: eine Million Euro) je Schadensfall und einer gleichzeitigen
\nH\u00f6chsthaftung von 10 Millionen Euro f\u00fcr s\u00e4mtliche durch den Besteller erlittenen Sch\u00e4den im Kalenderjahr
\n(entsprechend der derzeitigen Deckungssumme der Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung des
\nLieferers) beschr\u00e4nkt. Diese Einschr\u00e4nkung gilt nicht f\u00fcr die Haftung des Lieferers im Falle der Verletzung des
\nLebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit oder einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.<\/p>\n

4. Die vorstehenden Haftungsausschl\u00fcsse und -beschr\u00e4nkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der
\nOrgane, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erf\u00fcllungsgehilfen des Lieferers.<\/p>\n

VIII. Verj\u00e4hrung<\/strong><\/p>\n

Alle Anspr\u00fcche des Bestellers \u2013 aus welchen Rechtsgr\u00fcnden auch immer \u2013 verj\u00e4hren in einem Jahr ab dem
\ngesetzlichen Verj\u00e4hrungsbeginn; dies gilt auch f\u00fcr die Verj\u00e4hrung von R\u00fcckgriffsanspr\u00fcchen in der Lieferkette gem. \u00a7
\n445b Abs. 1 BGB, sofern der letzte Vertrag in dieser Lieferkette kein Verbrauchsg\u00fcterkauf ist. Die Ablaufhemmung aus
\n\u00a7 445b Abs. 2 BGB bleibt unber\u00fchrt. F\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche nach Abschnitt VII. 2 a-d und f gelten die
\ngesetzlichen Fristen. Sie gelten auch f\u00fcr M\u00e4ngel eines Bauwerks oder f\u00fcr Liefergegenst\u00e4nde, die entsprechend ihrer
\n\u00fcblichen Verwendungsweise f\u00fcr ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat.<\/p>\n

IX. Softwarenutzung<\/strong><\/p>\n

Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Besteller ein nicht ausschlie\u00dfliches Recht einger\u00e4umt, die
\ngelieferte Software einschlie\u00dflich ihrer Dokumentationen zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf dem daf\u00fcr
\nbestimmten Liefergegenstand \u00fcberlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt.
\nDer Besteller darf die Software nur im gesetzlich zul\u00e4ssigen Umfang (\u00a7\u00a7 69 a ff. UrhG) vervielf\u00e4ltigen, \u00fcberarbeiten,
\n\u00fcbersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Besteller verpflichtet sich, Herstellerangaben
\n\u2013 insbesondere Copyright-Vermerke \u2013 nicht zu entfernen oder ohne vorherige ausdr\u00fcckliche Zustimmung des
\nLieferers zu ver\u00e4ndern.
\nAlle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschlie\u00dflich der Kopien bleiben beim Lieferer
\nbzw. beim Softwarelieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zul\u00e4ssig.<\/p>\n

X. Anwendbares Recht, Gerichtsstand<\/strong><\/p>\n

1. F\u00fcr alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferer und dem Besteller gilt ausschlie\u00dflich deutsches Recht unter
\nAusschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.<\/p>\n

2. Ist der Besteller Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein
\n\u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen, oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen
\nGerichtsstand, ist ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle sich aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis unmittelbar oder mittelbar
\nergebenden Streitigkeit das f\u00fcr den Sitz des Lieferers zust\u00e4ndige Gericht. Entsprechendes gilt, wenn der Besteller
\nUnternehmer iSv \u00a7 14 BGB ist. Der Lieferer ist jedoch a uc h berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers Klage zu
\nerheben. Zwingende gesetzliche Bestimmungen \u00fcber ausschlie\u00dfliche Gerichtsst\u00e4nde bleiben von dieser Regelung
\nunber\u00fchrt.<\/p>\n

XI. Vorrang der deutschen Version<\/strong><\/p>\n

Bei Zweifeln \u00fcber die Auslegung, im Falle eines Widerspruchs oder bei etwaigen Unklarheiten zwischen der englischen
\nund der deutschen Fassung dieser Allgemeinen Lieferbedingungen soll die deutsche Fassung ma\u00dfgebend sein.[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]<\/p>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

[vc_row][vc_column][vc_column_text css=““]Allgemeine Lieferbedingungen – FRISTAM PUMPEN KG (GmbH & Co.) 2018 Download (PDF) I. Allgemeines 1. Allen Lieferungen und Leistungen durch die FRISTAM PUMPEN KG (GmbH & Co.) als Lieferer liegen diese Allgemeinen Lieferbedingungen sowie etwaige gesonderte vertragliche Vereinbarungen zugrunde. Sie gelten auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Lieferungen oder Leistungen gegen\u00fcber dem Besteller, selbst wenn sie […]<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-13000","page","type-page","status-publish","hentry"],"acf":{"show_float_button":false,"add_accordions":false},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fristam.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/13000"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fristam.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fristam.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fristam.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fristam.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13000"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.fristam.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/13000\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13012,"href":"https:\/\/www.fristam.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/13000\/revisions\/13012"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fristam.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13000"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}